Friede in Bolivien

El Alto, Bolivien, den 18. Oktober 2003

Liebe Leute

Nach diesen schrecklichen letzten zwei Wochen, kann ich euch mitteilen, dass, nachdem am Freitag ganz La Paz, El Alto und unzaehlige Menschen vom Altiplano (man schaetzt auf insgesammt ueber 500 000 Demonstranten) eine Friedensdemonstration durch die Stadt La Paz gemacht haben, die intellektuelle Szene von ganz Bolivien in verschiedenen Staaedten in Hungerstreick getreten sind, sich andere Staedte den Demonstrationen angeschlossen haben, mehr als 50 000 Campesinos aus Richtung Oruro im Anmarsch waren, es nun vorbei ist.
Gestern Nacht wurde im Kongress Boliviens die Ruecktrittserklaerung vom Praesidenten Gonzalo Sanches de Lozada vorgelesen, welcher selbst nach Miami abgehauen ist. Was hat er hinterlassen: mehr als 80 Tote, und ein Land das wiedereinmal von vorne anfangen muss.
Das neue Regierungshaupt ist der ehemalige Vicepraesident in den jetzt jede Hoffnung gelegt wird. Mesa Carlos ist Historiker und war lange Zeit unabhaengiger Reporter bis er ein halbes Jahr vor den Praesidentenwahlen in eine Partei eingetreten ist. Mesa hat nun die Aufgabe die laengst faelligen Dialoge auf allen Ebenen zu fuehren um so das Land wenigstens Schrittweise aus der Misere zu begleiten. So das war unsere Frohbotschaft zum heutigen Sonntag. Vielen Dank Allen die uns mit ihren Gedanken und Gebet in dieser sehr schwierigen Zeit unterstuetzt haben.

Karin
(Karin Vogler lebt mit ihrer Familie in El Alto)

SOZIALE UNRUHEN UND MASSAKER IN BOLIVIEN

El Alto und La Paz, Bolivien, den 15. Oktober 2003

Liebe Freunde!
Auf Grund der doch besorgniserregenden Krisensituation die wir hier erleben moechten wir euch mit diesem Rundmail informieren. Wir bitten euch darum diese Zeilen wirklich zu lesen, denn wir denken es sollte uns alle was angehen.

Strassensperren auf dem Land, Demonstrationen, sporadische Streiks der Metzger und Marktfrauen sind schon seit zwei bis drei Wochen im Gang. Sämtliche Busverbindungen nach Cochabamba und Potosí waren unterbrochen. In El Alto und La Paz ist den ersten Tankstellen bereits ihre Benzinreserven ausgegangen. Die Märkte funktionierten, auch wenn man einige Produkte nicht mehr kriegte oder in schlechterer Qualität und teurer.
Die Studenten der staatlichen Uni wurden mindestens zweimal von der Polizei auf ihrem Campus eingesperrt, im Tränengas versenkt und mit Gummigeschossen beschossen. Die Presse kämpfte für die Informationsfreiheit und gegen den Verkauf an die politischen Eliten. Eine Wochenzeitung titelte am Freitag mit dem Wort "Demokratur".

Das alles ist schon Vergangenheit. Seit Mittwoch letzter Woche haben die Proteste die Stadt eingeholt. El Alto ist im "Krieg" (Anmerkung: Krieg kann man einen Zustand bezeichnen bei dem mindestens zwei bewaffnete Parteien gegeneinander kämpfen. Hier ist das Anders: die Regierung hat Waffen, Hubschrauber.... das Volk hat Steine) versunken. Die triste Bilanz bis heute morgen früh, 56 Tote und mindestens 400 Verletzte. Das ist, soweit die Statistik reicht. In Wirklichkeit dürften es weit mehr sein.

Warum ist es soweit gekommen?
Der Grund für die sich ausbreitenden Proteste ist der geplante Verkauf eines Teils der Erdgasreserven an die Vereinigten Staaten und Chile. Gas gibt es genügend und entdeckt worden ist bis jetzt erst ein Teil. Die geltende Gesetzgebung bevorzugt jedoch die Interessen der transnationalen Unternehmen bei weitem.
Die Bodenschätze gehören gemäss Gesetz dem bolivianischen Staat nur solange sie unter dem Boden sind. Sobald sie zu Tage gefördert werden, gehen sie ins Eigentum des privaten Unternehmens ein. Der Staat erhebt 18 % Steuern auf den Wert des Gases im Boden. Die Wertsteigerung durch die Zerteilung in Metan, Etan und Erdöl sowie der Export bleiben vom Fiskus unberührt.
Das heisst, das gemäss Berechnungen für die Förderung von 6,26 TCF (Trillion Cubic Feet) für die nächsten 20 Jahre das transnationale Konsortium 24 mal mehr verdient als der bolivianische Staat. In Zahlen bedeutet das, dass das Konsortium Pacific LNG (liquid natural gas), bestehend aus British Gas (BG), British Petroleum (BP) und Repsol/YPF, 1369,60 Millionen Dollar pro Jahr scheffelt und der bolivianische Staat gerade mal zwischen 40 und 70 Milliönchen davon hat.

Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas und die indigene Bevölkerung leidet seit der Kolonialisierung durch die Spanier unter Repressionen, sozialem Ausschluss und Armut. Das neoliberale Wirtschaftssystem hat es nicht geschafft, die soziale Bresche zu schliessen. Gemäss neuster Studien ist die Distanz zwischen den Ärmsten und den Reichsten in Bolivien inzwischen am grössten von allen südamerikanischen Ländern.
Trotz enormen Programmen der Schulden- und Armutsbekämpfung geht es dem grössten Teil der bolivianischen Bevölkerung jeden Tag schlechter: Migration in die Stadt mit all den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen verbunden haben die sozialen Massen ans Ende ihrer Geduld gebracht. In Demonstrationen, Strassenblokaden und Hungerstreik fordern die Gewerkschaften und Volksorganisationen von Stadt und Land, dass dieses Megageschäft "Erdgas" die Bevölkerung aus ihrer Armut befreit und ihr ein lebenswertes Dasein ermöglicht und ihren Kindern Zukunftsperspektiven eröffnet.

Seit 1936 Erdölvorkommen entdeckt worden sind, sind sie in der neueren Geschichte schon mehrere Male privatisiert und wieder verstaatlicht worden. Der härteste Schlag für die Erdölvorkommen war aber das neue Gesetz über die Erdölvorkommen (La nueva Ley de Hidrocarburos), das 1996, in der letzten Regierung Sánchez de Lozada in Kraft trat und heute noch gültig ist. Die staatliche Erdölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) wurde kapitalisiert und ihre Administration vollständig in die Hände privater Firmen überführt. Für neu entdeckte Vorkommen wurden die Steuern von 50% auf 18% gekürzt.
Ein Volksvorschlag ist, dass dieses Gesetz daraufhin geändert wird, dass die Vorkommen wieder verstaatlicht werden und der bolivianische Staat mehr Steuern einzieht, die sich nicht nur auf dem Wert des unveränderten Rohstoffes basieren.

Ein zusätzlicher Grund für den Volksaufstand liegt in der Geschichte Boliviens. 1879, während der Fasnacht drang die chilenische Armee in den bolivianischen Litoral ein und eroberte den einzigen Meeranschluss der verkaterten Bolivianern, was bis heute jährlich betrauert wird und als die historische Ursache für das wirtschaftliche Debakel Boliviens betrachtet wird.
Das Erdgas soll nun gemäss den Wünschen des transnationalen Konsortiums und der bolivianischen Regierung ausgerechnet durch einen chilenischen Hafen in die USA transportiert werden. Das Volk will, dass das Gas bevor es exportiert wird, zuerst den Bolivianern zugute kommt und nicht dass sie Güter von Chile importieren müssen, die dank dem bolivianischen Gas dort erzeugt wurden.

Ein weiteres Debakel, das nicht so sehr an die Öffentlichkeit gelangt ist, besteht darin, dass die Gasvorkommen in der Mitte eines Nationalparkes liegen und die bolivianische Gesetzgebung die Bodenschätze über alles andere stellt, ob da nun ein Nationalpark oder ein Schutthaufen drüber liegt. Abzusehen ist, wie umweltfreundlich die Förderungsmethoden sein werden. Obwohl die Umweltgesetzgebung hier vorzüglich ist, hat sich noch selten jemand darum geschert, sie auch umzusetzen.

Bis Freitag stellte sich die Regierung den Protesten gegenüber dumm und hatte das Gefühl dass die Situation mit Waffengewalt wieder in den Griff zu kriegen sei. Zu den sich häufenden Stimmen, die den Abgang des Präsidenten wollen, meinte seine Hoheit, dass die Proteste nicht ernst zu nehmen seien, da nur< 0,1% der bolivianischen Bevölkerung sie unterstütze und dass er seinen Posten nicht verlassen könne, weil seine Frau weiterhin erste Dame des Landes sein wolle. Tja, was will man bei so viel Impertinenz noch erwarten...

Was seit Mittwoch passiert ist
An diesem Tag fingen die "Bloqueos indefinidos" (Blockade der Stadt auf unbestimmte Zeit) in El Alto an. Alle wichtigen Zufahrtsstrassen, Brücken... wurden mit Menschen besetzt und / oder mit Steinen unbefahrbar gemacht, ab diesem Tag gab es in El Alto praktisch offiziell nichts mehr zu kaufen, die Laeden wurden geschlossen, da alle Nachbarn beim Blockieren dabei waren.
Am Samstag organisierte die Central Obrera Boliviana (Arbeiterzentrale Boliviens) einen Demonstrationsmarsch gegen den geplanten Verkauf des Gases durch die Strassen von El Alto, mit der Hilfe von etwa 700 Minenarbeitern die von Oruro einige Tag zuvor in El Alto eingetroffen waren. Die Regionale Zentrale von El Alto und die verschiedenen örtlichen Organisationen schlossen sich dem Marsch an.
Das Militär und die Polizei intervenierten mit Tränengas und Gummigeschossen, um die Demonstranten zu zerstreuen. Seither herrscht ein regelrechter Krieg zwischen den Bürgern von El Alto und den Streitkräften von Militär und Polizei. Die Tränengasbomben und Gummikugeln wurden durch Maschinengewehre und bis zu Granaten ersetzt. Ein Helikopter, in dem der Verteidigungsminister gesehen worden ist, beschoss die Bevölkerung von oben.
Das allgemeine Durcheinander zog auch viele Delinquenten an, die die Situation ausnutzten, um die Geschäfte und Märkte zu plündern. Das wirtschaftliche Leben kam zum Stillstand und in jeder Strassenecke brannten in der Nacht vom Samstag Feuer, und die Anwohner schützten so ihre Häuser und Geschäfte. Weil kein Auto mehr in die Stadt La Paz runter konnte, leerten sich sämtliche Benzinvorräte in Windeseile.

Am Sonntag Nachmittag schossen sich die Militärs den Weg nach La Paz frei, um einen Benzinkonvoi, begleitet von Panzern, in die Stadt zu führen. Sie schossen auf alles was sich in Sichtweite bewegte, so dass sogar die Journalisten oder Gaffer sofort das Weite suchen mussten. Gemäss Angaben der Regierung ist es ein fundamentales Menschenrecht der Bürger von La Paz, Benzin zu haben. Kann es wirklich sein, dass eine Regierung Benzin den Menschenleben vorzieht?

Auf jeden Fall haben die Transportisten von La Paz ihren Generalstreik vorgezogen und heute kurven nur einige wenige private Autos durch die Strassen und zu kaufen gibt es auch nichts.

Wie schon gesagt, die Bilanz bis heute morgen sind 57 Tote, wobei die ofizielle Regierungsversion nur viel weniger beinhaltet. Ebenfalls erliess die Regierung ein Dekret, in dem sie sagt, dass im Moment noch keine Rede vom Gasverkauf sei, dass das erst Ende Jahr nach einer breiten Volksbefragung entschieden werde und dass sie jederzeit bereit sei, den Dialog mit der Opposition und den Volksführern aufzunehmen.

Leider hat die Opposition im ganzen Konflikt wenig zu sagen, denn es ist das Volk, das müde ist, das endlich besser leben will, das aus diesem Grund aus eigener Initiative auf die Strasse ging.
Nach den vielen Toten und Verletzten reicht es nicht mehr, schöne Worte zu sagen. Es geht nun nicht mehr nur darum, ob das Gas verkauft wird und durch welches Land, das Volk will eine andere Regierung und das Recht auf Referendum, um an den grossen Entscheidungen etwas zu sagen zu haben.

Heute morgen gehen die Unruhen weiter und auch das Zentrum von La Paz ist voll von Demonstranten. Der Helikopter fliegt weiter über La Paz und El Alto und verbreitet Unsicherheit.

Gedanken zum Schluss
Wir alle hier sind besorgt über die politische Lage. Denn was in Diktaturzeiten gang und gäbe war, ist plötzlich wieder akut und aktuell. Doch ist es nur normal, dass die Bevölkerung Boliviens, die die Rohstoffe für den Wohlstand der Länder im Norden und ihrer eigenen Eliten liefert genug hat, und auch ihr Stück von der Torte abschneiden will.
Jetzt liegt es an der Regierung zu erkennen, dass es nicht mehr geht, diese Wünsche auf brutale Art niederzuschlagen sondern dass endlich eine Demokratie eingeführt wird, die alle Volksgruppen und Kulturen respektiert und ihre Bedürfnisse ernst nimmt.

Gestern hat sich leider die nordamerikanische Regierung ins Spiel miteingebracht und kundgetan dass sie den Praesidenten und seine konstitutionelle Demokratie unterstuetzen und es nicht zulassen werden , dass gegen dieses "konstitutionelle Recht" Hand erhoben wird.
Niemand moechte hier etwas anderes, der Wunsch der Menschen ist einfach das der Praesident nach all den Masakern abdankt und eine Uebergangsregierung unter dem Vicepraesidenten Carlos Mesa eingerichtet wird, bis es zu Neuwahlen kommt damit wieder Frieden einkehren kann.

Dies aus aktuellem Grund ein kurzer Abriss der Gegebenheiten in El Alto und La Paz. Den Grossteil dieses Berichtes verfasste Judith Fasler (Interteam) unsere Freundin die in La Paz wohnt. Einige Abschnitte wurden auf die Geschehnisse von El Alto angepasst. Mit dieser Notiz hoffen wir Auskunft und Anlass zum Nachdenken ueber die aktuelle Situation hier in Bolivien geben zu koennen und somit den Menschen vor Ort , vor allem der Bevoelkerung von El Alto gerecht zu werden.

Mit ganz lieben Gruessen und der Hoffung "que vuelve la paz en La Paz", d.h. das der Friede wiederkehre in der "Stadt des Friedens"

Karin, Martin mit Kindern
(Familie Vogler lebt und arbeitet seit drei Jahren in El Alto, Bolivien. Weiter Informationen finden sich auf ihrer Webseite)

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